Rechtsprechung
| BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung; Missverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes; Verkennung der Tragweite einer höchstrichterlichen Entscheidung; Darlegung einer Divergenz
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Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung; Missverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes; Verkennung der Tragweite einer höchstrichterlichen Entscheidung; Darlegung einer Divergenz
- rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 - 2
Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung - rechtsportal.de
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 - 2
Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- SG Koblenz - S 12 R 1338/11
- LSG Rheinland-Pfalz - L 6 R 74/14
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.10.2014 - 6 R 74/14
- BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auszug aus BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Bezogen auf die Darlegungspflicht bedeutet das vorstehend Gesagte, dass die Beschwerdebegründung erkennen lassen muss, welcher abstrakte Rechtssatz in der höchstrichterlichen Entscheidung enthalten ist und welcher im Urteil des LSG enthaltene Rechtssatz dazu im Widerspruch steht; ferner muss aufgezeigt werden, dass auch das Revisionsgericht die oberstgerichtliche Rechtsprechung in einem künftigen Revisionsverfahren seiner Entscheidung zu Grunde zu legen haben wird (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 mwN).Dies ist nicht der Fall, wenn es eine höchstrichterliche Entscheidung in ihrer Tragweite für den entschiedenen Fall lediglich verkannt haben sollte (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 73 mwN).
Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).
- BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 207/92
Nachehelicher Unterhaltsanspruch - Verwirkung - Witwenrente
Auszug aus BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Als höchstrichterlich geklärt ist eine Rechtsfrage auch dann anzusehen, wenn das Revisionsgericht bzw das BVerfG diese zwar noch nicht ausdrücklich entschieden hat, jedoch schon eine oder mehrere höchstrichterliche Entscheidungen ergangen sind, die ausreichende Anhaltspunkte zur Beurteilung der von der Beschwerde als grundsätzlich herausgestellten Rechtsfrage geben (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr. 8 S 17). - BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 56/06 B
Auszug aus BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Stattdessen ist der tatsächliche und rechtliche Kontext darzustellen, in dem die herangezogenen bundesgerichtlichen Rechtssätze stehen (vgl hierzu zB BSG Beschluss vom 7.2.2007 - B 6 KA 56/06 B - BeckRS 2007, 41946 RdNr 10 mwN).
- BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R
Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch …
Auszug aus BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Das BSG (Urteil vom 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R) lege "eindeutig fest, dass eine Verrechnung nur einseitig durch Verwaltungsakt erfolgen" dürfe, "was hier nicht geschehen" sei. - BSG, 13.02.2013 - B 5 R 398/12 B
Auszug aus BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Dafür genügt es keinesfalls, der bundesgerichtlichen Entscheidung isoliert einzelne Sätze zu entnehmen und - völlig losgelöst von ihrem Bezugsrahmen - zu behaupten, es handele sich dabei um tragende höchstrichterliche Rechtssätze (Senatsbeschluss vom 13.2.2013 - B 5 R 398/12 B - BeckRS 2013, 66978 RdNr 8). - BSG, 20.12.1955 - 10 RV 225/54
Auszug aus BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
Stattdessen hätte der Kläger das Rechtsproblem vom Einzelfall lösen und abstrahieren sowie darlegen müssen, dass sich die Rechtsfrage nicht nur im anhängigen Rechtsstreit und wenigen Parallelfällen stellt, sondern für eine Mehrzahl ähnlich gelagerter Sachverhalte und eine Vielzahl von Personen relevant ist (vgl BSGE 2, 129, 132;… 15, 17, 19 = SozR Nr. 2 zu § 40 VerwVG). - LSG Bayern, 10.02.2016 - L 6 R 74/14
Kein Anspruch auf Gewährung von Witwenrente an den überlebenden Partner einer …
Auszug aus BSG, 11.06.2015 - B 5 R 406/14 B
L 6 R 74/14 (LSG Rheinland-Pfalz).